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Informationsdienst für unsere Mitglieder
Rundschreiben 09/2022

  

Inhaltsverzeichnis

  1. Neuprogrammierung der VEH-Webseite – Neue Zugangsdaten
  2. Ausnahmeregelung zum Sonn- u. Feiertagsfahrverbot für Mineralöltransporte
  3. VEH-Pressetext zur aktuellen Situation auf dem Wärmemarkt: „Die Heizsaison beginnt: Flüssige Energieträger bleiben gefragt“
  4. Neues Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg auf den Weg gebracht – VEH im Anhörungsprozess berücksichtigt
  5. Unerwartetes Comeback Die Ölheizung als attraktive Versorgungsalternative in energiepolitischen Krisenzeiten
  6. Neue UNITI-Publikation: „efuels report europe“
  7. Projekt in Millionenhöhe: Forscher sehen E-Fuels als "voll und ganz alltagstauglich"
  8. Sonderdruck Redaktionelles Booklet der AUTO BILD zum Thema E-Fuels
  9. Neufassungen Corona-Arbeitsschutzverordnung und Infektionsschutzgesetz gelten ab 1. Oktober 2022
  10. Wichtige Termine


1. Neuprogrammierung der VEH-Webseite – Neue Zugangsdaten

Sehr geehrte Mitglieder,

wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von NeulandQuartier die Neuprogrammierung der VEH-Webseite erfolgreich abgeschlossen haben. Diese war notwendig geworden, da das Content Management System (CMS) der Webseite veraltet war und nicht länger mit Updates unterstützt wurde.

Dabei wurde die Menüstruktur der neuen Webseite geringfügig verändert und ein Teil der Inhalte redaktionell überarbeitet. Im Zuge der Neuprogrammierung haben sich auch die Zugangsdaten für den geschützten Mitgliederbereich geändert. Bitte wenden Sie sich für den Erhalt der neuen Zugangsdaten per E-Mail an die VEH-Geschäftsstelle unter info@veh-ev.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr VEH-Team

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2. Ausnahmeregelung zum Sonn- u. Feiertagsfahrverbot für Mineralöltransporte

auch der Freistaat Bayern setzt das Sonn- und Feiertagsfahrverbots gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung für Mineralöl- (Heizöl, Diesel, Kerosin oder Benzin), Flüssiggas- und Kohletransporte, inklusive der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten aus. Bisher haben schon die Bundesländer Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt das Sonn- u. Feiertagsfahrverbot aufgehoben.

Die Regelung ist bis zum 1. Januar 2023 befristet.

Zwischenzeitlich haben sich auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland laut einer entsprechenden Mitteilung an den VEH dieser Regelung angeschlossen. Die offizielle Mitteilung der jeweiligen Länder stellen wir Ihnen – falls notwendig – gerne zur Verfügung.

Eine entsprechende Mitteilung für Thüringen und Rheinland-Pfalz steht aktuell noch aus. Wir gehen aber davon aus, dass sich auch diese zwei Länder einer solchen Regelung anschließen werden.

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3. VEH-Pressetext zur aktuellen Situation auf dem Wärmemarkt: „Die Heizsaison beginnt: Flüssige Energieträger bleiben gefragt“

Zur aktuellen Situation auf dem Wärmemarkt haben wir in Zusammenarbeit mit unserer PR-Agentur einen aktuellen Pressetext erstellt und in unseren Presseverteiler gegeben, um letztlich deutlich auf die Vorteile flüssiger Energieträger – insbesondere auch zum Einsatz von Heizöl – hinzuweisen.

Die zentralen Themen dabei:

  • Der mittelständische Energiehandel rät Verbraucher:innen mit beginnender Heizsaison zur Gelassenheit
  • Die Versorgung mit Heizöl bleibt gesichert, wenn auch mit längeren Lieferzeiten.
  • Flüssige Energieträger schaffen Unabhängigkeit und sind zunehmend gefragt.

Den Text schicken wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. Er steht zudem als Download auf unserer VEH-Internetseite.

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4. Neues Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg auf den Weg gebracht – VEH im Anhörungsprozess berücksichtigt

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag, 20. September 2022, die zweite Weiterentwicklung des landeseigenen Klimaschutzgesetzes beschlossen und zur sechswöchigen Verbändeanhörung freigegeben. Auch wir als Vertreter des mittelständischen Energiehandels haben die Möglichkeit, an dieser Anhörung teilzunehmen und werden in Abstimmung mit UNITI und en2x eine Stellungnahme dazu abgeben.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

Die wesentlichen Neuerungen im Klimaschutzgesetz:

  • Gesetzliche Verankerung von Sektorzielen.
  • Einführung eines Kohlenstoffdioxid (CO2)-Schattenpreises in der Landesverwaltung in Höhe von 201 Euro (angelegt an Berechnungen des Umweltbundesamts).
  • Klimavorbehalt bei Förderprogrammen des Landes.
  • Photovoltaik-Pflicht auf landeseigenen Gebäuden.
  • Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien.
  • Änderung des Denkmalschutzgesetzes (um den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu erleichtern).
  • Zehn-Prozent-Prozessschutz im Staatswald.

Über weitere Inhalte und den Fortgang in dieser Sache werden wir weiterhin informieren.

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5. Unerwartetes Comeback Die Ölheizung als attraktive Versorgungsalternative in energiepolitischen Krisenzeiten

13. September 2022

Ein Gespräch mit Wolfgang Dehoust, Leiter der BDH-Fachabteilung Tanksysteme und Fördermitglied beim VEH.

Ukraine-Krieg, Inflation, Corona: Die Zeiten sind so unsicher wie lange nicht mehr. Und der Blick in die Zukunft stimmt nicht unbedingt optimistisch. Die nächsten Monate könnten ungemütlich werden, insbesondere in puncto Energieversorgung stimmen uns die Politiker bereits mit eindringlichen Warnungen und Befürchtungen auf den Ernst der Lage ein. Ein drohender Lieferstopp von russischem Gas bleibt ein realistisches Szenario.

Zugleich wird man für einen Umstieg auf regenerative Energiequellen sehr viel Ausdauer benötigen - für eine flächendeckende Wärmewende wird man noch viele Jahre benötigen. In dieser ganz speziellen Gemengelage wird ein im Prinzip schon totgesagter Energieträger nun plötzlich zu einer lukrativen Alternative: Die Ölheizung.

Im aktuellen Experteninterview gibt Wolfgang Dehoust, der Leiter der BDH-Fachabteilung Tanksysteme interessante Einblicke zur Versorgungsalternative Ölheizung.

Herr Dehoust, was macht die Ölheizung zu einer effizienten Versorgungsalternative in den vor uns liegenden energietechnischen Krisenzeiten?

Die aktuelle geopolitische Krisensituation hat alle bis vor kurzem geltenden energiepolitischen Parameter auf den Kopf gestellt. So steht plötzlich auch wieder die Ölheizung als wirksame Brückentechnologie im Fokus. Und wenn man die heute schon mögliche Beimischung von regenerativen Brennstoffen mit im Blick hat, dann würde ich die Ölheizung sogar als eine ökologisch wie ökonomisch attraktive Alternative für die nächsten Jahrzehnte bezeichnen. Darüber hinaus ist eine moderne Ölheizung mit Brennwerttechnologie voll kompatibel mit regenerativen Energiequellen wie Solar, PV und Wärmepumpe.

In den Medien hört und liest man immer mal wieder von einem drohenden, gesetzlichen Verbot der Ölheizung. Was ist dran an dieser „Verbots-Kommunikation“?

Es gibt weder im Moment noch perspektivisch ein Verbot der Ölheizung im Bestand oder bei Neuanlagen. Diskutiert wird allenfalls eine Begrenzung der Nutzungszeit einer Ölheizung auf zwanzig Jahre und die Kombination mit erneuerbaren Energien, Bis jetzt liegt diese bei 30 Jahren. Bei Bestandsanlagen müsste eine Umstellung auf die ressourcenschonende Brennstofftechnologie erfolgen. Ebenso sollte eine Überprüfung der Tankanlage erfolgen, ob diese noch geltenden Qualitätsanforderungen entspricht. Moderne doppelwandige platzsparende Heizöltanks sind oft die optimale Lösung und vom Fachmann schnell montiert.

Grundsätzlich unterstützen wir als BDH-Fachabteilung Tanksysteme ganz klar die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und damit auch die Zielsetzung als Bundesrepublik Deutschland in naher Zukunft klimaneutral zu werden. Hierzu gehört auch die Forderung der Koalition, 65% regenerative Energie bei der Neuanschaffung von Heizsystemen einzubinden. Das eröffnet aber auch wieder neue Spielräume für die Ölbrennwertheizung, da sich diese aufgrund ihrer problemlosen Kompatibilität mit anderen regenerativen Energiequellen hervorragend als bivalentes bzw. hybrides Heizsystem eignet. Die Ölheizung bleibt also ein aktiver Begleiter Deutschlands auf dem Weg zu Null CO2 Emissionen

Bivalente Kombinationen der Ölheizung mit regenerativen Energiequellen gelten als sehr effiziente Versorgungslösungen. Als besonders attraktive Lösung wird in diesem Zusammenhang die Verbindung mit der Wärmepumpe propagiert. Warum ist speziell dieses Hybridmodell so interessant?

Bei einer Kombination mit der Ölheizung muss die Wärmepumpe nicht auf eine Spitzenlast ausgelegt werden, sondern bei sehr niedrigen Außentemperaturen kann dann auf die Ölheizung als Backup zurückgegriffen werden. Die Wärmepumpe ist also nur auf die Abdeckung der Normallast ausgerichtet und arbeitet dabei im effizienten Bereich. Im Hinblick auf Versorgungssicherheit eine optimale Kombination, da Heizöl – sei es in fossiler oder synthetischer Form als E-Fuels – die größte Energiedichte im Speicher hat. Zusätzlich besteht die Möglichkeit bei der viel diskutierten Dunkelflaute im Strommarkt, die Wärmepumpe abzuschalten, wenn nicht genügend elektrische Energie vorhanden ist.

Auf der jüngsten Fachmesse, der SHK in Essen, wurde eine derartige Gerätekombination von führenden Kesselherstellern bereits als brandneue Produktentwicklung vorgestellt.

Man liest immer häufiger über Industrieunternehmen, die in der Energieversorgung – sei es in der Produktion oder in der Gebäudeklimatisierung – von Erdgas auf Heizöl umsteigen. Das müsste doch auch von der Politik wahrgenommen werden, die Heizöl ja lieber heute als morgen als Energiequelle streichen würde.

Ich hoffe natürlich, dass das so wahrgenommen wird. Denn die zunehmende Rückkehr zum Heizöl in der Industrie basiert ja auf dem Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen. Gerade Industrieunternehmen respektive das produzierende Gewerbe müssen ja dafür sorgen, dass ihre Produktion gesichert ist und nicht durch ein kurzfristiges Abschalten der leitungsgebundenen Energie zum Stillstand kommt. Deshalb wird nun bei vielen Unternehmen Heizöl als zusätzliche zweite Quelle der Energieversorgung eingesetzt. Die in letzter Zeit spürbar gestiegene Nachfrage am Markt nach groß dimensionierten Tankbehältern belegt diese Entwicklung. Das Verhalten der Industrie ist auf jeden Fall ein weiterer Beleg für die Zukunftsfähigkeit des Heizöls als effiziente Form der Energieversorgung, was von der Politik nun hoffentlich auch mal entsprechend gewürdigt wird.

Als Energieträger der Zukunft werden die so genannten E-Fuels bezeichnet. Dabei handelt es sich um synthetische Flüssigbrennstoffe. Sind E Fuels für Sie inzwischen ein realistisches Projekt geworden, mit dem ein effizienter Beitrag zur Klimawende erzielt werden könnte?

Wir haben uns alle auf null Emissionen bis 2040 oder 2050 verpflichtet. Bis dahin werden sicherlich noch einige technologische Weiterentwicklungen sowohl bei gasförmigen als auch bei flüssigen, synthetischen Brennstoffen stattfinden. Wobei eine breite, private Nutzung von klimaneutralen Brennstoffen wohl eher in Richtung Flüssigbrennstoffe geht, da die Speicherung von grünen Gasen beispielsweise in Form von Wasserstoff, nach heutigen Gesichtspunkten im privaten Sektor nur sehr schwer zu realisieren sein dürfte.

Warum würden insbesondere Besitzer von Heizölanlagen von einem Markteintritt von E-Fuels profitieren?

Besitzer von Heizölanlagen haben den großen Vorteil, für den Betrieb und die Speicherung von Flüssigbrennstoffen bereits die komplette Infrastruktur im Keller stehen zu haben. Diese Verbraucher könnten also vollkommen problemlos auf E Fuels umstellen und sind somit schon jetzt für die Zukunft gerüstet. Für Besitzer von Ölheizungen hat eigentlich schon jetzt die Zukunft begonnen, da sie heute schon die Möglichkeit haben, klassisches Heizöl, E Fuels und Bio Heizöl zu mischen und den Anteil an klimaneutraler Energie in den nächsten Jahren kontinuierlich hochzufahren bis zu einer 100%-igen CO2-Neutralität.

Welchen Zeithorizont für eine flächendeckende Wärmewende sehen Sie als realistisch an? Und damit für diesen Zeitraum auch die Ölheizung als effiziente „Übergangslösung“ für relevant?

Die Ölheizung ist meiner Meinung nach vielmehr als eine attraktive Brückentechnologie, deren Nutzungszeit nach 20 Jahren – wenn die Ziele der Wärmewende erreicht worden sind – beendet ist. Wobei nebenbei bemerkt 20 Jahre eine längere Laufzeit bedeutet als die durchschnittliche Lebensdauer eines Verbrennungsmotors für ein Kraftfahrzeug. Wenn man die Verfügbarkeit von E Fuels mit ins Kalkül zieht, dürfte die Ölbrennwertheizung mit entsprechend modernen doppelwandigen Kunststofftanks in angepasster Größe auch über 2050 hinaus eine gewichtige Rolle in der Energieversorgung spielen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit wohl die beherrschenden Themen in der Energieversorgung sind und wohl auch bleiben werden. Und bei diesen Leistungseigenschaften braucht die Ölheizung mit sicheren Vorratstanks wirklich keinen Vergleich mit anderen Formen der Energieversorgung zu scheuen.

Quelle: Initiative Zukunft Ölheizung

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6. Neue UNITI-Publikation: „efuels report europe“

UNITI hat eine erste Ausgabe der neuen Fachzeitschrift „efuels report europe“ in englischer Sprache herausgebracht, die auch Ihnen zunächst in digitaler Form zur Verfügung steht. Die gedruckte Fassung liegt in Kürze vor. In der Publikation wird dreimal jährlich über aktuelle wirtschaftliche, politische und technische Entwicklungen in Europa rund um das Thema E-Fuels berichtet.

Die bisherigen Analysen haben gezeigt, dass in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei politischen Entscheidungsträgern weiterhin ein Informationsdefizit zu synthetischen Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen herrscht. Hier soll der „efuels report europe“ ansetzen und neben der Darstellung von Grundlagenaspekten der E-Fuels des Weiteren auf einzelne Mitgliedsstaaten bezogene Artikel rund um das Thema liefern und die notwendigen regulatorischen Maßnahmen für den Hochlauf der flüssigen synthetischen Energieträger beschreiben. Zur Zielgruppe des englischsprachigen Magazins zählen unter anderem Parlamentarier in den EU-Mitgliedsstaaten, Abgeordnete des EU-Parlaments sowie Vertreter der EU-Kommission und des EU-Ministerrats.

Im ersten Heft wird unter anderem in einem Schwerpunkt dargestellt, wie E-Fuels die Energiewende beschleunigen können und welche einmalige Chance sie bieten, Energiebereitstellung, Klimaschutz und Wertschöpfung zu vereinen. Interessante Interviews mit wichtigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu E-Fuels und zur Energiewende werden die Hefte inhaltlich abrunden.

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7. Projekt in Millionenhöhe: Forscher sehen E-Fuels als "voll und ganz alltagstauglich"

E-Fuels sollen den Verkehr in Zukunft umweltfreundlicher machen. Für die Herstellung des synthetischen Kraftstoffs ist ein neuer Standort in Planung.

Neben Batterie- und Brennstoffzellenantrieben sind auch synthetische Kraftstoffe immer wieder in der Diskussion, ob sie nachhaltig zum Klimaschutz beitragen können. In Baden-Württemberg soll eine der bundesweit größten Anlagen zur Herstellung dieser regenerativ hergestellten synthetischen Kraftstoffe – den E-Fuels oder Re-Fuels – entstehen. Das ist das Ergebnis des Projektes "reFuels – Kraftstoffe neu denken", das in Karlsruhe vorgestellt wurde.

An dem Projekt arbeiten sechs Institute des KIT mit zahlreichen Partnern aus Energiewirtschaft, Mineralöl-, Automobil- und Zulieferindustrie unter dem Dach des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Landes Baden-Württemberg zusammen. Zwei Pilot- und weitere Technikanlagen des KIT lieferten regenerative Kraftstoffe. Diese wurden aufbereitet und in Versuchsmotoren und Fahrzeugen getestet. Resümee der Wissenschaftler: Der alternative Sprit ist voll und ganz alltagstauglich.

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter https://www.t-online.de/auto/elektromobilitaet/id_100055546/forscher-e-fuels-sind-voll-alltagstauglich-.html

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8. Sonderdruck Redaktionelles Booklet der AUTO BILD zum Thema E-Fuels

In einer weiteren redaktionell-werblichen Kooperation mit AUTO BILD hat UNITI die Leser von Europas größtem Automagazin in Form eines 16-seitigen Booklets in der Ausgabe 36/2022 über EFuels informiert.

Gerne möchten wir Ihnen das Booklet in einem Sonderdruck zur Verfügung stellen. Aus unserer Sicht eignet es sich hervorragend dafür, es zur Information in großem Umfang unter den Menschen zu streuen, z.B. als Give-Away bzw. Ausleger an Tankstellen, aber auch, um gegenüber Politikern aus Ihrer Region oder Geschäftspartnern Aufklärungsarbeit für E-Fuels zu betreiben.

Die ausführlichen Unterlagen hierzu senden wir Ihnen gerne bei Interesse und Wunsch zu. Wenden Sie sich hierzu kurz an unsere VEH-Geschäftsstelle in Mannheim oder direkt an die Geschäftsstelle der UNITI.

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9. Neufassungen Corona-Arbeitsschutzverordnung und Infektionsschutzgesetz gelten ab 1. Oktober 2022

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Bundesinfektionsschutzgesetz wurden mit Blick auf den kommenden Winter und ein anzunehmendes Infektionsgeschehen überarbeitet.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:

Die Neufassung gilt ab dem 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 (Anlage 1). Folgende Punkte sind von Arbeitgebern und Mitarbeitern zu beachten:

§ 2 Betriebliches Hygienekonzept

Die Arbeitgeber haben in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Das betriebliche Hygienekonzept ist auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten umzusetzen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden Maßnahmen zu prüfen:

1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,

2. die Sicherstellung der Handhygiene,

3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,

4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,

5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,

6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,

7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitroDiagnostika zu testen. Diese Tests müssen für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt und zugelassen sein.

Sollte die Gefährdungsbeurteilung ergeben, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken oder die in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken bereitstellen. Diese Masken sind von den Beschäftigten zu tragen.

§ 3 Schutzimpfungen

Die Arbeitgeber haben den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen.

Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

§ 4 Beratung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Konkretisierung der Anforderungen dieser Verordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die beratenden Arbeitsschutzausschüsse, die aufgrund § 18 Absatz 2 Nummer 5 und § 24a des Arbeitsschutzgesetzes gebildet worden sind, beauftragen, Regeln und Erkenntnisse zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Empfehlungen dazu können aufgestellt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann diese Regeln, Erkenntnisse und Empfehlungen im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft.

Infektionsschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 8.9.2022 die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Der Bundesrat folgte am 16.09. Die daraus abgeleiteten Schutzmaßnahmen gelten vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023.

Zu den bundesweit geltende Basis-Schutzmaßnahmen gehören:

• FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr (medizinische Masken für 6-14-Jährige und Personal).

• FFP2-Maskenpflicht in Arztpraxen und Praxen aller Heilberufler.

• Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit.

UNITI weist darauf hin, dass die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionslage in zwei Stufen auf die Pandemieentwicklung zu reagieren. Folgende Übersicht wurde vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht:

1. Stufe

In einer ersten Stufe können die Länder weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten.

• Die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.

• Die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen.

• Die Länder können außerdem Ausnahmen für diejenigen erlauben, die genesen sind (Genesenennachweis: Es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt. Unabhängig davon können Veranstalter weiterhin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und eigene Einlassregeln verhängen. • Zudem ist eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte sowie für Schüler ab dem fünften Schuljahr möglich, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist.

• Die Verpflichtung zur Testung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen).

2. Stufe

Sollte sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbauen und stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:

• Die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

• Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote und Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten.

• Die Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum.

• Die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Wir empfehlen, sich regelmäßig über die in den jeweiligen Bundesländern geltenden Vorgaben und Maßnahmen zu informieren.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

(Quelle: UNITI-Rundschreiben TS-RS 112-22 / SSt-RS 134-22 / WM-RS 89-22 vom 20.9.2022)

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10. Wichtige Termine

  • 05./06.10.2022: 1. UNITI Mobility Payment Forum, Hamburg
  • 06.10.2022: Mitgliederversammlung der RAL Gütegemeinschaft Energiehandel in Bonn
  • 06.10.2022: VEH-Regionalkonferenz Thüringen in Weimar
  • 19.10.2022: VEH-Herbsttagung zu aktuellen Branchenthemen in Leimen
  • 21./22.6.2023: VEH-Mitgliederversammlung in Eisenach

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Herausgeber:
Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V.
Tullastraße 18, 68161 Mannheim
Tel.: (0621) 411095, Fax: (0621) 415222, E-Mail: info@veh-ev.de
1. Vorsitzender: Thomas Rundel; 2. Vorsitzender: Henrik Schäfer

Das Rundschreiben dient der Information der Mitglieder und Partner des Verbandes für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. Nachdruck und Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung des VEH.