Neue Gesetze, Krisen und Chancen

• Aktuelle Entwicklungen
• Rechtliche Neuerungen im Wärmemarkt
  
• Energiehandel fordert Entlastungen für Heizölnutzer:innen
• Klimaneutrales Heizen mit flüssigen Brennstoffen

Preisentwicklung:

• Ölpreisdeckel muss noch bewertet werden
• OPEC+-Förderung bleibt auf derzeitigem Niveau
• Noch Preistief – Kaufempfehlung

In seinem Jahrespressegespräch vom 07.12.2022 behandelte der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. (VEH) neben den gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise geplante und bereits vollzogene Gesetzesänderungen sowohl im Verbandsgebiet als auch auf Bundesebene. Darüber hinaus ist die Energiewende im Gebäudebestand wiederkehrendes Thema. Aktuell fordert der Verband Entlastungen für Bürger:innen mit Öl- oder Flüssiggasheizungen bzw. Pelletfeuerungen.

Die Auswirkungen des Krieges werden uns weiter beschäftigen
Nach über neun Monaten Krieg in der Ukraine ohne ein absehbares Ende ist die Frage nach bezahlbarer Energie nicht überall abschließend geklärt. Gerade im bevorstehenden Winter geht der Bedarf in die Höhe, die Preise für Verbraucher sind in diesem Jahr extrem gewesen. Auch wenn flüssige Energieträger den Vorteil der langfristigen und vor allem individuellen Lagerung haben und damit Krisen wesentlich besser überstehen als leitungsgebundene, waren und werden auch hier für einzelne Verbraucher:innen unzumutbar hohe Ausgaben notwendig. Die aktuelle Preisentwicklung hin zu einer gewissen Normalität spricht natürlich für die Sicherheit von Öl als Wärmeträger. Auf Vorjahresniveau werden die Zahlen so schnell allerdings nicht wieder fallen, nicht zuletzt wegen der bisher schwer einzuschätzenden Reaktionen Russlands auf den eingeführten Ölpreisdeckel von 60$/barrel. Stattdessen ist vorerst eine gegenläufige Bewegung zu erwarten, „weshalb wir zu einer Bestellung von Heizöl raten, wenn der Wintervorrat nicht ganz reicht“, so Hans-Jürgen Funke (Geschäftsführer VEH). Die Lieferzeiten liegen inzwischen bei 5-8 Wochen.

Geplante und geänderte Gesetze
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ist mit Wirkung zum 16.11.2022 novelliert und damit die Erhöhung der CO₂-Kosten für ein Jahr ausgesetzt worden. Erstmalig betreffen diese Zahlungen ab 2023 auch Kohleemissionen und die Abfallverbrennung. Daneben wurde ein Anfang in Richtung klimaneutraler Brennstoffe gemacht, deren Emissionen nun künftig, vorbehaltlich der entsprechenden Rechtsverordnungen, mit dem Emissionsfaktor Null belegt werden.

In Baden-Württemberg soll im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes auch das EWärmeG geändert werden. Schon zuvor äußerte sich der VEH in einer offiziellen Stellungnahme dazu kritisch und bewertet die Pauschalisierung von Fernwärmenetzen als erneuerbar, ohne tatsächlich zu prüfen, ob die verwendeten Energien diesem Anspruch genügen, als verfassungswidrig. Der Verband lehnt die geplante Vereinfachung der Anschlusspflicht an bestehende Wärmenetze ab, wenn nicht gesichert ist, dass damit die Klimaschutzziele auch tatsächlich erreicht werden können.

Ebenfalls in Planung ist ein Hessisches Klimaschutzgesetz, das der VEH zusammen mit der VhU kritisch betrachtet. Unter anderem ist der Aufbau eines Klimabeirats als steuerfinanzierter Versuch der Beeinflussung des Bürgerwillens abzulehnen.

Entlastungen für Heizölnutzer:innen
Nachdem lange gar keine oder nur unzureichende Informationen über die Pläne der Bundesregierung bezüglich einer Entlastung von Kundinnen und Kunden von nicht leitungsgebundenen Energieträgern für Heizwärme verlautbar wurden, sei laut RedaktionsNetzwerk Deutschland jetzt geplant, die sogenannte Härtefallregelung über individuelle Anträge beim Jobcenter abzuwickeln. Eine adäquate Entlastung derjenigen, die sich über das Jahr zu extremen Preisen mit Öl eindecken mussten, steht weiterhin aus und wird derweil auch von Verbraucherverbänden gefordert.

Klimaneutrales Heizen mit flüssigen Brennstoffen

In einer aktuellen Studie der beiden Fraunhofer-Institute ISE (Solare Energiesysteme) und IEE (Energiesysteme, Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik) wird klar, dass keine „One-Fits-All-Lösung“ für den Wärmemarkt existiert und nur alle verfügbaren Technologien gemeinsam dafür sorgen können, in Zukunft klimaneutrales Heizen zu ermöglichen. Schon länger ist bekannt, dass im Wärmesektor viel Potenzial liegt, die Klimaziele von Bund und EU erreichbar zu machen. Der Fokussierung auf Strom als Heilsbringer steht eine investitionsfreudige Riege mittelständischer Unternehmen gegenüber, die lediglich klare politische Rahmenbedingungen braucht, um mit der Produktion klimaneutraler flüssiger Brennstoffe zu beginnen.

Über den VEH
Der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e. V. (VEH) vertritt die Interessen von rund 350 vorwiegend mittelständischen Mitgliedsfirmen aus dem Brennstoff- und Mineralölhandel. Die Mitgliedsunternehmen decken rund 80 Prozent des Marktvolumens aller im Verbandsgebiet ansässigen Händler ab – dies entspricht etwa einem Drittel des gesamtdeutschen Brennstoffmarktes.

Die Pressemitteilung finden Sie hier zum Download.