08.12.2011

UNITI begrüßt die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

Die jetzt verabschiedete Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages kann als großer Erfolg der Aktivitäten der UNITI betrachtet werden. Die UNITI, als politische Vertretung des Mineralölmittelstandes in Deutschland, hat ihre Mitglieder somit vor unnötiger Bürokratie und hohen Kosten bewahrt.

So war ursprünglich vorgesehen, dass gewerbliche Händler mit mehr als neun Beschäftigten zwingend einen Geldwäschebeauftragten zu verpflichten haben. Diese Regelegung ging den Mitgliedern des Finanzausschusses eindeutig zu weit. Es wurde stattdessen festgelegt, dass im Normalfall keine Verpflichtung zur Bestellung besteht. Die Aufsichtsbehörde ist aber in begründeten Einzelfällen dazu befugt, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu verlangen. Somit besteht für den Tankstellenbereich und die vielen Beschäftigten dort genauso wie für den Mineralöl-, Heizöl- und Schmierstoffhandel keine Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.

Als zweiter Erfolg kann gewertet werden, dass der Vertrieb von sogenannten Prepaid-Karten an Tankstellen mit einer Bagatellgrenze versehen wurde. Bisher sollte jeder Kunde identifiziert werden, der eine Prepaid-Karte kauft oder diese auflädt. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erkannte, dass diese Regelung unpraktikabel ist und hat daher für die Zukunft beschlossen, dass, wenn das Guthaben der Karte 100,00 Euro oder weniger beträgt, eine Identifizierung nicht erforderlich ist. Handelt es sich um eine wieder aufladbare Prepaid-Karte, so darf der Höchstbetrag von 100,00 Euro pro Monat nicht überschritten werden.

Vollständige Pressemitteilung der UNITI zum Herunterladen

 

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