05.03.2015

Keine allgemeine Tankprüfpflicht für Ölheizungen

  • Verband informiert über aktuelle Rechtslage
  • Auch ohne Pflicht Prüfung des Öltanks ratsam

Verunsicherung bei Verbrauchern unbegründet

In der Öffentlichkeit, insbesondere den Medien, beobachtet der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e. V. (VEH) zunehmend unterschiedliche Darstellungen zum Thema Tankprüf­pflicht für Ölheizungen, die zu Verunsicherungen bei den Verbrauchern führen. Um diese Verunsicherung zu nehmen, informiert Dr. Jörg Lenk, Geschäfts­führer des VEH, über den aktuellen rechtlichen Sachverhalt: „Im vergangen Jahr stimmte der Bundesrat einem Verordnungsentwurf über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zu, wozu auch Ölheizungen zählen. Bis die Bundesregierung die Verordnung nicht endgültig verabschiedet hat, behalten die bisherigen Verordnungen der Länder Gültigkeit. Wann und ob sich die Bundesregierung auf eine Fassung des Entwurfes einigt, ist derzeitig nicht absehbar.“  

 

Verordnungsentwurf enthält keine generelle Tankprüfpflicht

Für Ölheizungsbetreiber bleiben die bestehenden Maßgaben bezüglich Prüfpflichten unverändert, auch wenn die vorliegende Fassung Gültigkeit erlangt: Oberirdische Heizöltanks der Gefährdungsstufe B (größer als 1.000 Liter) - dazu zählen die meisten beispielsweise in Kellern installierten Tanks in Ein- oder Zweifamilien­häusern - sind wie bisher vor Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen nach Wasserrecht zu prüfen sind; in Wasserschutzgebieten auch wiederkehrend alle 5 Jahre. Sie sind also auch laut aktueller Verordnungsversion nicht von einer wiederkehrenden Prüfpflicht betroffen.

 

Verband empfiehlt freiwillige Tankprüfung

Nach wie vor ist der Betreiber für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage selbst verantwortlich. Zur eigenen Absicherung ist es daher sinnvoll, seinen Heizöltank durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Dazu findet der Betreiber auf einem eigens konzipierten Verbraucherportal unter www.sicherer-öltank.de eine Liste mit über 200 ausgewiesenen Gutachtern zur Tank-Überprüfung – regional geordnet nach Postleitzahlgebiet. Bei Schäden aufgrund mangelhafter oder veralteter Tanks kann es möglich sein, dass eine Öltankversicherung nicht greift. Eine Ausweitung der Pflicht zur Überprüfung der Heizölverbraucheranlagen ist bislang nicht in Sicht.

 

 

 

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