12.06.2013

Novellierung des EWärmeG in Baden-Württemberg

Verband kritisiert verschärfte Neuregelungen

  • Verschärfung führt zu Verunsicherung
  • Belastung für Eigenheimbesitzer steigt deutlich
  • Sanierungsfahrplan nicht zum Freikaufen nutzen

Den gestern von der Landesregierung Baden-Württemberg beschlossenen Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) kritisiert der Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. (VEH) in hohem Maß. Grund der Kritik sind die deutlich schärferen Regelungen, die die Novelle für energetische Sanierungsmaßnahmen in Baden-Württemberg vorsieht: So soll der Pflichtanteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung künftig bei 15 Prozent liegen, statt wie bisher bei 10 Prozent – und dies sowohl in Wohn- als auch in Nichtwohngebäuden.

 

Hans-Jürgen Funke, Geschäftsführer des VEH, erklärt dazu: „Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein, wenn nicht der wichtigste Schlüssel beim Erreichen der klimapolitischen Ziele der Energiewende – und mit ihr die energetische Sanierung. Der vorliegende Entwurf ist für uns ein Schritt in die falsche Richtung, der dazu führt, dass selbst sanierungswillige Hausbesitzer abgeschreckt werden. Denn diese können zum einen immer weniger selbst entscheiden, welche Heizungsart für die Bedürfnisse und Rahmenbedingungen am Gebäude die beste ist. Und zum zweiten bedeutet die Gesetzesneuregelung deutlich höhere Kosten für die Verbraucher bei der Sanierung ihrer Heizanlagen.“

 

Verschärfung führt zu Verunsicherung

 

Bereits die derzeit geltende Regelung in Baden-Württemberg und die Pflicht, bei Heizungssanierungen 10 Prozent Erneuerbare Energien einzusetzen, hat seit Inkrafttreten des Gesetzes 2010 zu einem regelrechten Sanierungsstau geführt, so der Verbandsvertreter. Das heißt, schon jetzt erneuern in Baden-Württemberg deutlich weniger Eigenheimbesitzer ihre Anlagen als im Rest Deutschlands – den Grund sehen Experten im bestehenden EWärmeG. Mit Sorge betrachtet der VEH diese Entwicklung: „Mit unverhältnismäßig hohen ordnungspolitischen Vorgaben werden Verbraucher verunsichert und verzichten auf die oftmals notwendige Sanierung. Diese Entwicklung darf sich nicht verstärken, sonst werden die gemeinsamen Ziele von Landes- und auch Bundesregierung sicherlich nur noch schwerlich realisierbar sein“, so Funke.

 

Belastung für Eigenheimbesitzer steigt deutlich

 

Auch die bisherige Möglichkeit für Hausbesitzer, den Pflichtanteil an Erneuerbaren Energien durch den Einsatz von Bioöl für den Heizungsbetrieb zu erbringen, soll es nach dem Willen der Landesregierung künftig nicht mehr geben. Damit würde eine für viele Baden-Württemberger kostengünstige Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, wegfallen.  Hans-Jürgen Funke dazu: „Mit dem Gesetzesentwurf werden bestimmte Heiztechnologien gegenüber anderen eindeutig bevorzugt. Dies hat jedoch nicht immer etwas mit der tatsächlichen Effizienz der Anlagen oder dem Schadstoffausstoß zu tun. Wichtig ist, dass jeder Eigentümer selbst entscheiden kann, welche Technik die beste für seine Immobilie ist. Die Gesetzesnovelle zeigt hier jedoch einen anderen Weg auf.“

 

Sanierungsfahrplan nicht zum Freikaufen nutzen

 

Der Entwurf sieht weiterhin vor, dass sich Gebäudeeigentümer sogenannte Sanierungsfahrpläne erstellen lassen können – und dies als Ersatz für die Einhaltung der neuen Regelungen. Die Sanierungsfahrpläne können bei Experten in Auftrag gegeben werden und zeigen den Eigentümern, wo sie in den nächsten Jahren durch Sanierung Energie einsparen können. VEH-Geschäftsführer Funke: „Sanierungsfahrpläne sollen den Eigentümern eigentlich dabei helfen, die eigenen Anlagen kostengünstig zu verbessern – was grundsätzlich sehr wichtig und richtig ist. Die Regierung will dieses wichtige Instrument jetzt paradoxerweise dazu nutzen, dass man sich von den neuen Regeln bei der Sanierung freikaufen kann. Das halten wir für falsch.“ Nach Ansicht des Verbandes ist vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer sich die notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch leisten können – statt sich von ihnen freizukaufen.

 

Die Pressemitteilung als Download (PDF)

 

 

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