19.11.2013

Energienews 04/2013

Koalitionsverhandlungen: Welche Rolle spielt der Wärmemarkt bis 2017?

 

Viele Augen blicken derzeit mit Spannung auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD. Vor allem im Hinblick auf die Energiewende erwartet die deutsche Öffentlichkeit verbindliche Aussagen und Lösungsansätze, die eine zukunftsfähige und sozialverträgliche Energie- und Wärmeversorgung gewährleisten. Das kürzlich veröffentlichte Abschlusspapier von CDU/CSU und SPD zum Thema Energie ermöglicht nun einen ersten Einblick in die Schwerpunkte einer möglichen großen Koalition in diesem Bereich.

 

Der 13 Seiten lange Entwurf der drei Parteien ist geprägt von der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der notwendigen Infrastruktur. Von Bedeutung wird das Papier aus Sicht des VEH unter dem Abschnitt Energieeffizienz, der zugleich den Wärmemarkt thematisiert. „Unsere Bewertung des Papiers fällt unterschiedlich aus. Zwar werden erste wichtige Ansätze beschrieben, aber konkrete Aussagen zur Finanzierbarkeit fehlen größtenteils“, kommentiert Hans-Jürgen Funke, Geschäftsführer des Verbandes für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. (VEH), das vorläufige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

 

Energieeffizienz als Schlüsselfaktor

 

Umfangreich fällt auf den ersten Blick der Abschnitt zur Energieeffizienz aus. Die Verhandlungspartner von CDU/CSU und SPD scheinen die Bedeutung dieses Themas erkannt zu haben, wenn sie von der „zweiten Säule“ für den Erfolg der Energiewende sprechen. Im Folgenden soll laut des Abschlusspapiers ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz die Ziele für die verschiedenen Bereiche, Instrumente, die Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen.

 

Darüber hinaus sieht der Maßnahmenkatalog für die Senkung des Energieverbrauchs unter anderem vor, das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufzustocken, zu verstetigen und deutlich zu vereinfachen. Die energetische Gebäudesanierung soll zudem auch steuerlich durch ein fünf-Jahresprogramm von jährlich einer Milliarde Euro gefördert werden. Diese Maßnahme steht im Entwurf jedoch, wie viele andere, unter Finanzierungsvorbehalt. Hans-Jürgen Funke erklärt hierzu: „Besonders wichtig ist es, dass die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen wieder auf der politischen Agenda steht – nachdem sie im vergangenen Jahr im Bundesrat gescheitert ist. Verlässliche finanzielle Anreize sind für Hauseigentümer ein ausschlaggebendes Kriterium, Modernisierung und Sanierung in den eigenen vier Wänden in Angriff zu nehmen.“

 

Neben einer verstärkten Förderung der energetischen Gebäudesanie-rung bringen CDU/CSU und SPD auch das Thema Energieberatung auf die Agenda und wollen ein spezielles Beratungsprogramm zur Energieeffizienz von Heizungsanlagen auflegen. Dieses soll Eigentümer über die Effizienz ihrer Heizung und mögliche Maßnahmen zur Effizienzverbesserung gezielt informieren.

 

Wenig Konkretes zum Wärmemarkt

 

Für den Wärmemarkt bleiben die zukünftigen Koalitionspartner beim erklärten Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Der Einsatz von Erneuerbaren Energien bei der Haussanierung soll dabei weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen. „Dies begrüßen wir ausdrücklich. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zu starke Reglementierungen und ordnungspolitische Vorgaben eher negative Auswirkungen haben – denn sie verunsichern Hausbesitzer viel mehr als sie diese ermutigen zu sanieren. Wichtig ist, das energetische Sanieren prinzipiell zu fördern – und dies intelligent, verlässlich und technologieoffen“, erklärt Hans-Jürgen Funke. „Unter diesem Gesichtspunkt bleibt auch abzuwarten, wie sich die weitere Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes gestaltet.“ Dies soll nach Angaben der Parteien auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes und zur Umsetzung von europäischem Recht fortentwickelt und mit den Bestimmungen der EnEV abgeglichen werden.

 

Trotz einzelner guter Ansätze und Maßnahmen fehlen dem Entwurf der Arbeitsgruppe Energie konkrete Lösungsansätze in Bezug auf den Heizungs- und Wärmemarkt. Zudem präsentieren die Verhandlungspartner mit wenigen Ausnahmen keine belastbaren Zahlen zu ihren Vorhaben und Zielen. Somit fällt dieser Abschnitt lediglich durch seine allgemein gehaltenen Formulierungen auf. „Leider ist insbesondere der Wärmemarkt im Kompromisspapier zu kurz geraten. Wenn man bedenkt, dass allein der Gebäudebereich für 40 Prozent des Endenergieverbrauchs verantwortlich ist, scheint die zukünftige Bundesregierung das Potenzial des Wärmemarktes noch nicht voll erkannt zu haben“, konstatiert Hans-Jürgen Funke abschließend. Aus dem Blickwinkel des VEH ist festzuhalten, dass die Ziele und Maßnahmen der Koalitionspartner – bisher – zu allgemein und ungenau formuliert sind, um eine echte Steigerung der Energieeffizienz auf dem Wärmemarkt zu erreichen.

 

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